Titel: Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung
Autor:
RA Michael Brändle
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 19.11.2014
Aktenzeichen: VIII ZR 79/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
EEG,
Verfahrensrecht,
Zivilrecht
Dokumentennummer:
15003478
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2015, Seite 147
Fälligkeit der EEG-Einspeisevergütung
- BGH, Urteil vom 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 -*
Leitsätze des Gerichts:
- …
- Die Frage der Fälligkeit von ansonsten nach Grund und Höhe unstreitigen Ansprüchen, die im Rahmen eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses periodisch wiederkehren (hier Abschlagszahlungen aus einem Einspeiseverhältnis nach dem EEG), kann den Gegenstand eines gemäß § 256 ZPO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses bilden.
- Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende…
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