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- Berechtigtes Interesse des unterlegenen Bieters an der Ersteinschätzung der Rechtmäßigkeit der Vergabeentscheidung und des Vertragsabschlusses mit dem Neukonzessionär im gerichtlichen Eilverfahren
- Berechtigung des Grundstückseigentümers zur Leitungsbeseitigung (Störung) nach Verjährung des Hauptsacheanspruchs
- Bereitschaftszeiten und Sonderzahlungen im Zusammenhang mit Mindestlohn
- Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung
- Berliner Stromnetz bleibt vorerst privat
- Berücksichtigung der Kosten für die Löschwasserversorgung bei der Gebührenkalkulation
- Berücksichtigung der Rentenberechtigung im Rahmen der Sozialauswahl
- Berücksichtigung der Stromsteuer beim Grenzpreisvergleich nach § 2 Abs. 4 KAV
- Berücksichtigung der Stromsteuererstattung bei Ermittlung des Grenzpreises für die Zahlung von Konzessionsabgaben bei Stromsonderkunden
- Berücksichtigung eines nicht ausgebauten Spitzbodens als Geschossfläche
- Berücksichtigung eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks
- Berücksichtigung öffentlicher Bediensteter bei Freistellung nach § 38 BetrVG
- Berücksichtigung von Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen eines Abwasserzweckverbandes in der Kalkulation der gemeindlichen Abwassergebühren
- Berücksichtigung von Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen eines Abwasserzweckverbandes in der Kalkulation der gemeindlichen Abwassergebühren
- Berücksichtigung von Altersteilzeitvereinbarungen
- Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungsverträgen beim Abzugskapital; Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur
- Berücksichtigung von Leerstandszeiten bei der Vorsteueraufteilung bei Sportstätten
- Berücksichtigung von Nichtbauland als beitragsfähige Fläche
- Berücksichtigungsfähige Mehrkosten hinsichtlich eines Netzpuffers nach § 15 ARegV
- Berücksichtigungsfähige Mehrkosten hinsichtlich eines Netzpuffers nach § 15 ARegV
- Berücksichtigungsfähigkeit von Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen der Anreizregulierung
- Berücksichtigungsfähigkeit von Forschungsund Entwicklungskosten im Rahmen der Anreizregulierung
- Berücksichtigungsfaktoren bei der Ermittlung der Erlösobergrenze im Regulierungsverfahren
- Berücksichtigungsfaktoren bei der Ermittlung der Erlösobergrenze im Regulierungsverfahren
- Beschaffung von Flächen für Anbaustraße
- Beschaffung von Trinkwasser durch einen Wasserbeschaffungsverband gegen Entgelt als umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch
- Beschaffungskosten der Netzbetreiber für Verlustenergie – zum Anspruch auf Anerkennung der freiwilligen Selbstverpflichtung als Verfahrensregulierung
- Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto
- Bescheinigung von Leistungen aus dem steuerlichen Einlagenkonto
- Beschluss der BNetzA zum Xgen Gas aufgehoben
- Beschluss der BNetzA zum Xgen Gas aufgehoben
- Beschränkung des Urlaubsanspruchs bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit
- Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds
- Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung nach rechtskräftiger Festsetzung des Zwangsgelds
- Beschwerde gegen Festlegung der Gas-Erlösobergrenzen durch die Regulierungsbehörde; durch Rücknahme der Beschwerde das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen
- Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfall
- Beschwerde gegen nationalen Netzbetreiber wegen Stromausfall
- Besonderheiten bei der Bilanzierung von Energiebeschaffungs- und Absatzverträgen
- Bestätigung des Szenariorahmens Gas
- Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und der Eigengesellschaften der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach dem JStG 2009 (Teil I)
- Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art und der Eigengesellschaften der juristischen Personen des öffentlichen Rechts nach dem JStG 2009 (Teil II) *)
- Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Steuerentlastung für chemische Reduktionsverfahren
- Besteuerung von Kohle
- Besteuerung von Kohle
- Besteuerung von Verwaltungsgemeinschaften
- Bestimmtheit von Abgabenbescheiden bei der Veranlagung zweier Grundstücke
- Bestimmtheit von Wertungskriterien einer Gaskonzessionsvergabe
- Bestimmtheit von Wertungskriterien einer Gaskonzessionsvergabe
- Bestimmung der beitragspflichtigen Ausbaumaßnahme; fehlende Differenzierung beim Vollgeschossmaßstab
- Bestimmung der Einwohnerzahl bei der Bemessung von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben im Bereich »Wasser«
- Bestimmung der Erlösobergrenze: Rückwirkung des generellen Produktivitätsfaktors und erneute Prüfung des Ausgangsniveaus bei zwischenzeitlich ergangener Rechtsprechung bestätigt
- Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode
- Bestimmung des Grundversorgers
- Bestimmung des Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung
- Bestimmung des Steuersatzes für eine kombinierte Schwimmbad- und Saunanutzung
- Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Streitgegenstands
- Bestimmung eines angemessenesn Umgriffs zur Bebauung
- Bestpreisabrechnung im Rahmen der Grundversorgung; zur Umwandlung eines Tarifkunden- in einen Sonderkundenvertrag durch Sondervereinbarung einer festen Laufzeit
- Beteiligung der Bundesnetzagentur an dem Verfahren der Landesregulierungsbehörde
- Beteiligung der Kommune mit eigenem Unternehmen am Konzessionswettbewerb für Gasversorgungsnetz verstößt gegen Neutralitätsgebot
- Beteiligung der Kommunen an den Stromerträgen von älteren Windenergie- und Freiflächenanlagen
- Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft
- Beteiligung einer Gemeinde an einer Kapitalgesellschaft
- Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft
- Beteiligung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft; Folgen aus dem BFH-Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015
- Beteiligungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts an Personengesellschaften als Betriebe gewerblicher Art? - Tätigkeitsbereiche und Einkünftequalifikation
- Betreiber der Kundenanlage ist für die Gewährung des Zugangs zwecks Belieferung des Letztverbrauchers verantwortlich
- Betreiber der Kundenanlage ist für die Gewährung des Zugangs zwecks Belieferung des Letztverbrauchers verantwortlich
- Betreiber eines Pumpstromspeicherkraftwerks ist entgeltpflichtiger Netznutzer
- Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Wohnhauses als »wirtschaftliche Tätigkeit«
- Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
- Betrieb eines Blockheizkraftwerks – Wohnungseigentümergemeinschaft als gewerbliche Mitunternehmerschaft
- Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
- Betrieb gewerblicher Art kann nur dann Organträger sein, wenn er ein gewerbliches Unternehmen unterhält
- Betrieb mehrerer Sportstätten als eine einheitliche Einrichtung
- Betrieb mehrerer Sportstätten als eine einheitliche Einrichtung
- Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften sind umsatzsteuerfrei
- Betrieb von Schwimmbädern durch gemeinnützige Vereine
- Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art
- Betrieb von Sportstätten durch juristische Personen des öffentlichen Rechts als Betrieb gewerblicher Art
- Betriebe gewerblicher Art als Organträger
- Betriebe gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge – zugleich Erläuterung des BMF-Schreibens vom 9.1.2015
- Betriebe gewerblicher Art; hier: Erhebung der Kurtaxe
- Betriebliche Altersversorgung; Berücksichtigung von gewinnabhängigen Pensionsleistungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG
- Betriebliche Mitbestimmung bei Facebook- Auftritt des Arbeitgebers
- Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- und Wechselschicht nach Krankheit
- Betriebliches Wissen effektiv schützen – eine Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Geschäftsgeheimnisgesetz
- Betriebsaufspaltung - Gefahr bei der Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an Betriebe gewerblicher Art oder Eigengesellschaften
- Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten
- Betriebsübergang bei Netzübernahme?
- Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
- Beurteilungsspielraum des öffentlichen Auftragsgebers bei der Gesamtvergabe mehrerer Fachlose
- Bevorteilung erst bei dauerhafter Sicherung des Anschlusses
- Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe
- Bevorzugung kommunaler Netzbetriebe – Landkreis Leer darf Neuvergabe kommunaler Strom- und Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden
- Beweislast für einwandfreie Zählerablesung
- Beweislast für einwandfreie Zählerablesung
- Beweislast für technisch einwandfrei funktionierenden Zähler
- Beweislast für technisch einwandfrei funktionierenden Zähler
- Beweislastverteilung im Vergütungsprozess
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