Betriebliche Mitbestimmung bei Facebook- Auftritt des Arbeitgebers

- BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 -

Das BAG hatte sich im vorliegenden Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob das Betreiben einer Facebook-Seite durch den Arbeitgeber zu Marketingzwecken der betrieblichen Mitbestimmung unterliegt.

Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. In dem Konzern sind etwa 1.300 Arbeitnehmer beschäftigt. Seit dem 15.04.2013 unterhielt die Arbeitgeberin eine Facebook-Seite zur einheitlichen Präsentation des Konzerns. Aufgrund einer Zusatzfunktion ermöglichte es die Facebook-Seite…