Titel: Beschaffung von Flächen für Anbaustraße
Behörde / Gericht:
VGH Bayern
Datum: 22.07.2015
Aktenzeichen: 6 ZB 13.2386
Gesetz: BauGB
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
16003862
ebenso Versorgungswirtschaft 6/2016, Seite 188
Beschaffung von Flächen für Anbaustraße
- VGH Bayern, Beschluss vom 22.07.2015 - 6 ZB 13.2386 -
Leitsätze der Redaktion:
- Bei der Bestimmung des beitragsfähigen Aufwands für die Grundflächen einer Erschließungsanlage ist zwischen dem Erwerb und der Bereitstellung der Flächen aus dem Vermögen der Gemeinde zu unterscheiden. Der Erschließungsaufwand nach § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB betrifft beim Erwerb die angefallenen Kosten, wohingegen bei der Bereitstellung der Flächen gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 BauGB der Wert der Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung anzusetzen ist.
- Liegt kein zielgerichteter Erwerb von…