Titel: Bestimmtheit von Wertungskriterien einer Gaskonzessionsvergabe
Autor:
RA Martin Brück von Oertzen
Behörde / Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 17.08.2022
Aktenzeichen: VI-2 U 13/21 (Kart)
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Konzessionsabgaberecht,
Vergaberecht,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
23071442
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2023, Seite 16
Bestimmtheit von Wertungskriterien einer Gaskonzessionsvergabe
– OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2022 – VI-2 U 13/21 (Kart) –[1]
Leitsätze der Redaktion:
- Das Auswahlverfahren muss so gestaltet werden, dass die am Netzbetrieb interessierten Unternehmen erkennen können, worauf es der Gemeinde bei der Entscheidung ankommt (verfahrensbezogene Anforderungen). Denn nur dann ist gewährleistet, dass die Auswahlentscheidung im unverfälschten Wettbewerb nach sachlichen Kriterien und diskriminierungsfrei zugunsten des Bewerbers erfolgt,…
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