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- Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen
- Keine Steuerentlastung nach 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG für thermische Abluftbehandlung
- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
- Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung beim Betrieb einer Zusatzfeuerung innerhalb einer KWK-Anlage
- Keine Steuerfreiheit bei Ausgliederung von Wohnungen auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen)
- Keine Steuerpflicht von Ablösezahlungen beim Ausscheiden aus dem Umlageverfahren öffentlicher Zusatzversorgungseinrichtungen
- Keine Steuerpflicht von Erstattungszinsen
- Keine Störereigenschaft des Anschlussnehmers einer auf einem fremden Grundstück verlegten Versorgungsleitung
- Keine Stromsteuerbefreiung des Herstellers bei Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen
- Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
- Keine Stromsteuerbegünstigung für die Herstellung von Brennstoffen aus Kunststoffabfällen und Altholz – Voraussetzungen für die Annahme eines Recyclings
- Keine Stromsteuerentlastung für den Baustrom aufgrund eigenbetrieblicher Zwecke bei Errichtung eines eigenen Gebäudes durch beauftragte Subunternehmen
- Keine Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten
- Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
- Keine Stromsteuerentstehung für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste
- Keine Stromsteuerermäßigung - Kommunaler Entsorgungsbetrieb kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
- Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen
- Keine Stromsteuerermäßigung für kommunale Entsorgungsbetriebe – Urteil des FG München vom 28.7.2011
- Keine Teilanfechtung der Festlegung der BNetzA zur Ermittlung von Gasnetzentgelten hinsichtlich Regelungen zu marktgebiets- oder grenzübergreifend nutzbaren Gasspeichern
- Keine Teilaufhebung bei isolierter Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Absatz 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze
- Keine Teilnahmepflicht an Personalgesprächen während Arbeitsunfähigkeit
- Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
- Keine Übereignung von vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das Land Berlin nach Auslaufen des Konzessionsvertrags
- Keine Übertragung von Strommengen-Kontingent aus Mülheim-Kärlich auf KKB möglich
- Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
- Keine umgekehrte Steuerschuldnerschaft beim Einbau von Betriebsvorrichtungen
- Keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Netzbetreibers wegen höherer Entgelte als die genehmigten
- Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
- Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber
- Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht
- Keine unentgeltliche Wertabgabe des Organträgers, wenn die Organgesellschaft Leistungen für den hoheitlichen Bereich des Organträgers erbringt
- Keine unionsrechtliche Modifikation der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
- Keine unmittelbare und mittelbare Diskriminierung bei begründeter Anforderung »Kenntnis der deutschen Schriftsprache«
- Keine Unterrichtung über Kündigungsrecht bei Preisänderung infolge ergänzender Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrags; zur möglichen, unmittelbaren Geltung der Gas-Richtlinie bei kommunalen Versorgern
- Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR mit einer natürlichen und einer juristischen Person als Gesellschafter
- Keine verbrauchsabhängige Abrechnung ohne Mengenzähler
- Keine verbrauchsabhängige Abrechnung ohne Mengenzähler
- Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei strukturell dauerdefizitärem Betrieb gewerblicher Art
- Keine vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen bei nachträglichem Wegfall der Vergabevoraussetzungen
- Keine vergabefreie Übernahme von Inhouse-Aufträgen bei nachträglichem Wegfall der Vergabevoraussetzungen
- Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird
- Keine Verlustverrechnung zwischen zwei BgA eines Eigenbetriebes, wenn eine Zuführung zu den Rücklagen beschlossen wird
- Keine Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei Wechselschicht an Vorfeiertagen
- Keine Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten durch die Regulierungsbehörde bis zur Entscheidung über die Hauptsache
- Keine Verpflichtung zur Erhebung eines Starkverschmutzerzuschlags
- Keine Verpflichtung zur Mitteilung der Ablehnungsgründe bei Erfüllung der Schwerbehindertenquote
- Keine volle Steuerfreiheit von Aufwands - entschädigungen und Sitzungsgeldern eines ehrenamtlichen Vorsitzenden einer Gemeindevertretung
- Keine vollständige intensive Prüfung von Rechts- und Tatsachenfragen im Eilverfahren
- Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
- Keine Weitergabe von Kundendaten an Schufa
- Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung bei bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorger
- Keine zeitliche Obergrenze für rückwirkende Gebührenerhebung; Unterschied zur Beitragserhebung
- Keine Zulassung der Revision gegen OLG-Urteil, das Insolvenzanfechtung bezüglich Netzentgelten nicht durchgreifen lässt
- Keine Zulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache – einseitiges Preisänderungsrecht eines Gasversorgers
- Keine Zweitwohnungsteuer bei Leerstand zur Kapitalanlage
- Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Infizierung« eines frist- und formgerechten Angebotes durch vorausgegangenes unverschlüsseltes Angebot
- Keine »Wiedergeltendmachung« des Anfangspreises nach zwischenzeitlicher Preissenkung
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
- Klage gegen missbräuchliche Vertragsklauseln auch im Nachhinein möglich
- Klage gegen RWE-E.ON-Deal erfolglos
- Klage Nachbarbetrieb gegen nächtliche Betriebsgenehmigung von Windkraftanlagen nicht zulässig
- Klagen gegen Höchstspannungsleitungen erfolglos
- Klagen gegen Trassenabschnitt »380-kV-Nordring Berlin« erfolglos
- Klarheit bei der Zusammenfassung zu einer einheitlichen kommunalen Einrichtung
- Klassifizierung ökologischer Wirtschaftsaktivitäten durch die EU-Taxonomie
- Klausel über eine „bring-or-pay-Verpflichtung“ in den Geschäftsbedingungen eines Abfallentsorgungsunternehmens ist unwirksam
- Kleinwindenergieanlagen für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert
- Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert
- Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch im Außenbereich privilegiert
- Koinzidenz zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit – Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- Kommunalaufsichtliche Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist rechtmäßig
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
- Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung als öffentliche Last
- Kommunale Ansprüche auf das Gasvermögen in den neuen Bundesländern
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale GmbHs als öffentliche Einrichtung
- Kommunale Solarstromerzeugung lediglich zur Einspeisung in ein überregionales Netz gegen EEG-Vergütung verstößt gegen Örtlichkeitsprinzip
- Kommunale Stromtankstellen (Ladepunkte) im Ertrag- und Umsatzsteuerrecht
- Kommunale Versorgungsbetriebe in der Körperschaft- und Gewerbesteuer
- Kommunale Wärmeplanung – Schlüssel für die erfolgreiche Transformation der Wärmeversorgung in Deutschland?
- Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunaler Sonderbus für Senioren und Schwerbehinderte zulässig
- Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art
- Kommunalrechtliche Beanstandung bei Verstoß gegen § 46 EnWG
- Kommunalrechtliche Beanstandung Konzessionsvertrag: Verstoß gegen den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
- Kommunikationsinfrastruktur zur Einbindung von Messsystemen als Investition in das Verteilernetz
- Kompensation von Landschaftsnachteilen beim Bau von Windrädern
- Komplettes Beweisverwertungsverbot bei nicht gerechtfertigten Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter
- Konkludenter Vertragsschluss durch Entnahme von Energie durch Mieter - Stellvertretung für die Mitmieter
- Konkludenter Vertragsschluss mit dem Hauseigentümer durch nur vorübergehende Entnahme von Strom und Gas für Renovierungsarbeiten
- Konkretisierung der Leistungsbeziehungen durch § 12b Absatz 4 StromStV, Anlagenbegriff nach § 12b Absatz 2 StromStV; Anwendungszeitraum
- Konkretisierung der Pflichten der Schwimmbadaufsicht und zu Beweislastfragen bei Badeunfällen
- Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
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