Titel: Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage
Behörde / Gericht:
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (in Dessau)
Datum: 10.02.2003
Aktenzeichen: 1 K 30456/99
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Umsatzsteuer,
Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer:
05000877
ebenso Versorgungswirtschaft 1/2005, Seite 20
Zur Frage eines Auskunftsrechts eines privaten Konkurrenten zur Umsatzsteuerpflicht der Umsätze einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Vorfeld einer Konkurrentenklage
- Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 2003 - 1 K 30456/99 - nicht rechtskräftig (Revision eingelegt Az. des BFH: VII R 24/03)
- § 2 Abs. 3 UStG ist eine Norm mit drittschützender Wirkung, so dass ein Dritter eine Konkurrentenklage wegen der Nichtbesteuerung der in Zusammenhang mit gleichwertig angebotenen Leistungen erzielten Umsätze einer öffentlichrechtlichen Körperschaft wegen konkreter Wettbewerbsnachteile erheben kann.
- Die Vorschrift des § 102 FGO findet auch Anwendung, wenn die Ablehnung eines Realaktes, wie dem Auskunftsbegehren eines Konkurrenten über die…
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