BGH trifft erstmals Entscheidungen zur Anreizregulierungsverordnung

- Beschlüsse des BGH vom 28.6.2011 - EnVR 34/101 und EnVR 48/102 -

Vorbemerkung:

In zwei Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des BGH mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung vom 29. Oktober 2007 (ARegV), die auch Gegenstand weiterer bereits anhängiger Gerichtsverfahren sind, wurden dabei geklärt.

Den rechtlichen Hintergrund der Verfahren bilden die Regelungen der §§20ff. EnWG. Danach müssen Betreiber von Energieversorgungsnetzen grundsätzlich…