Titel: BGH: Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
Behörde / Gericht:
Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 09.02.2011
Aktenzeichen: VIII ZR 295/09, VIII ZR 162/09
Gesetz: AVBGasV
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Energie(wirtschafts)recht,
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
11000732
ebenso Versorgungswirtschaft 4/2011, S. 100
BGH: Zur Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
- Urteil vom 9.2.2011 - VIII ZR 295/09 -
- Vorlagebeschluss vom 9.2.2011 - VIII ZR 162/09 -
Der BGH hat erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt.
Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Mit seiner Klage hat der Kläger, u.a. die Feststellung begehrt, dass die von der Beklagten vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam sind. Das Landgericht hat die Klage weitgehend abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete…
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