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Titel: BGH entscheidet erneut zum Xgen Strom
Behörde / Gericht: Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum: 30.01.2024
Aktenzeichen: EnVR 32/22
Artikeltyp: Rechtsprechung
Dokumentennummer: 24083598 ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 06/2024, Seite 156

BGH entscheidet erneut zum Xgen Strom

– BGH, Beschluss vom 30.01.2024 – EnVR 32/22 –[1]

Leitsätze des Gerichts:

  1. Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die vom Senat bei der Ermittlung der individuellen Effizienzwerte nach § 12 ARegV für erforderlich gehaltene Anpassung der Werte der stochastischen Effizienzgrenzenanalyse (SFA) dahin, dass alle als effizient ermittelten Netzbetreiber einen Effizienzwert von 100 % erhalten, ist auf…
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