EuGH macht »kurzen Prozess« mit In-House-Vergaben an gemischtwirtschaftliche Unternehmen

- von Rechtsanwältin Susanne Müller-Kabisch*) und Rechtsanwalt Jörg Manka**), Düsseldorf***) -

1. Einleitung

Am 11.1.2005 hat der EuGH1 seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu den bis dahin heftig diskutierten Voraussetzungen für ein vergabefreies Eigengeschäft (»In-House- Geschäft«) verkündet. Dem Ausgangsverfahren vor dem OLG Naumburg lag die Absicht der Stadt Halle zugrunde, einen Auftrag für die Vorbehandlung von Abfällen an eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft ohne vorherige öffentliche Ausschreibung zu vergeben. An der Gesellschaft, die den Auftrag…