EU-Beihilfenrecht und kommunale Betriebe

- von Dipl.-Bw. (FH) / Dipl.-Vw. / Dipl.-Hdl. Martin Kronawitter, Untergriesbach -

Kommunale Betriebe haben häufig Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, ohne dass sie hierbei kostendeckend wirtschaften können. Die Gemeinde muss daraufhin die Verluste durch Kapitaleinlagen ausgleichen oder das Defizit zumindest durch Vergünstigungen anderer Art, z.B. Zuschüsse, verbilligte Darlehen oder Bürgschaften, in erträglichem Maße halten. In solchen Situationen werden die Kommune bzw. ihr Betrieb zwangsläufig mit dem europäischen Beihilferecht konfrontiert. Das…