EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerabschlusses bei Unterschreiten der 10%igen unternehmerischen Mindestnutzung

- BFH, Beschluss vom 16.06.2015 - XI R 15/13 -

Leitsätze des Gerichts:

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

§ 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10% für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt - und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus.

Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17…