Erste Erkenntnisse aus der Rechtsprechung zur Netzentgeltgenehmigung nach § 23a EnWG

- von Rechtsanwalt Thomas Burmeister*, Düsseldorf -

Vor mehr als eineinhalb Jahren begann im Oktober 2005 die nach wie vor nicht vollständig abgeschlossene erste Genehmigungsrunde nach § 23a EnWG. Neben den seit Sommer 2006 ergangenen Beschlüssen in Eilverfahren1 liegen nunmehr auch verschiedene Hauptsacheentscheidungen von Oberlandesgerichten über Beschwerden gegen Entgeltgenehmigungen vor. Dabei handelt es sich um die »Vattenfall- Entscheidung« des OLG Düsseldorf vom 9.5.2007 (VI-3 Kart 289/06 [V])2 sowie die gegen Bescheide der jeweiligen Landesregulierungsbehörden…