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- Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Rechtstreitigkeiten über Ansprüche nach dem EEG
- Zur Kalkulation von Abwassergebühren
- Zur Kalkulation von Abwassergebühren
- Zur Klage eines Umweltverbands gegen die Erweiterung des Großkraftwerks Mannheim
- Zur Kontrolle von Erdgas-Preisgleitklauseln
- Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
- Zur Korrektur von Daten im Rahmen der Genehmigung eines Erweiterungsfaktors nach der ARegV
- Zur Kostenerstattung und Baukostenzuschuss des Wasserversorgungsunternehmens wegen Hausanschluss
- Zur Kostentragungspflicht beim Anschluss einer Photovoltaikanlage
- Zur Kürzung von Stromnetzentgelten durch Bundesnetzagentur - u.a. Berücksichtigung eines Risikozuschlags bei Fremdkapitalzinsen
- Zur Mahnkostenpauschale eines Energieversorgungsunternehmens
- Zur Mehrerlösabschöpfung im System der Anreizregulierung
- Zur Nachprüfbarkeit des individuellen Effizienzwertes einer betroffenen Gasnetzbetreiberin
- Zur nachträglichen Erhebung von (weiteren) Abwassergebühren
- Zur nachträglichen Erhebung von (weiteren) Abwassergebühren
- Zur Netzerweiterungspflicht des Netzbetreibers; wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erweiterungsmaßnahme, hilfsweise 25%-Grenze
- Zur Netzkostenbefreiung stromentensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage-Urteil
- Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage
- Zur Netzkostenbefreiung stromintensiver Unternehmen - § 19 StromNEV-Umlage - Anmerkung
- Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
- Zur Neufestlegung der Erlösobergrenzen nach teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber
- Zur Neuregelung des Ortes der Dienstleistung ab 01.01.2010 hinsichtlich der Regelungen bei Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts – Ergänzung des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 – IV B 9 – S-7117/08 /10001 (BStBl I S. 1005)
- Zur Pauschalierung von Kosten für Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung
- Zur Pauschalierung von Kosten für Zahlungsverzug, Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung
- Zur Preisanpassung des Grundversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- Zur Problematik der Preisermittlung auf Grundlage der Stromnetzentgeltverordnung
- Zur Prüfung nach § 6b EnWG
- Zur rechtlichen Bewertung einer Klausel als Preishaupt- oder Preisnebenabrede
- Zur Rechtmäßigkeit der Effizienzwertberechnung für die Bestimmung der Erlösobergrenzen der 2. Regulierungsperiode Gas
- Zur Rechtmäßigkeit eines Widerrufsvorbehalts in Festlegungen der BNetzA aufgrund zukünftiger Änderungen der Sach- oder Rechtslage
- Zur Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Normsonderkundenvertrag über Gaslieferung
- Zur Rechtsnatur der AVB und zum Umfang der Fälligkeitsregelung
- Zur Rechtsnatur eines Wasserlieferungsvertrags
- Zur Redispatch-Vergütung; Aufhebung der Festlegung der BNetzA vom 30.10.2012 (BK8-12-019)
- Zur Rolle des Beirats der BNetzA
- Zur Rolle des Beirats der BNetzA
- Zur Rückforderung des Netzbetreibers wegen zu viel geleisteter EEG-Vergütung
- Zur Rückforderung zu viel entrichteter Netzentgelte durch Netznutzer
- Zur Rückwirkung der Netzentgeltgenehmigungen
- Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
- Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung
- Zur Rückzahlung überhöhter Netznutzungsentgelte - Abtretung der Forderung - Beginn der Verjährung
- Zur Rüge von Mängeln in den Angebotsbedingungen des Konzessionsverfahrens - spätere Präklusion von Einwendungen
- Zur Schlüssigkeit einer Zahlungsklage eines Energieversorgers
- Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
- Zur Stromsteuerbefreiung des zum Betrieb eines Braunkohlekraftwerks verwendeten Stroms
- Zur Stromsteuerbefreiung von Anlagen bis 2 MW
- Zur teilweisen Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht und Hinweise zur Preisanpassung durch Versorger
- Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
- Zur thermischen Abfallbehandlung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG
- Zur Transparenz von Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen
- Zur Übergangsregelung des § 66 Abs. 18a EEG 2012 n.F.
- Zur Überprüfung von Preisen für die Durchleitung elektrischer Energie durch fremde Stromnetze
- Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen von Gas oder Elektrizität und damit zusammenhängender sonstiger Leistungen
- Zur Umsatzsteuerpflicht von Herstellungsbeiträgen von Wasserversorgungsanlagen – Maßgeblichkeit der konkreten Veranlagung durch die Finanzbehörden
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
- Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen
- Zur unmittelbaren räumlicher Nähe im Sinne von 19 Abs. 1 EEG 2009 bei Photovoltaikanlagen
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterbrechung der Stromversorgung durch einstweilige Verfügung
- Zur Unterlassung der Rohrinnensanierung von Trinkwasserleitungen mit Epoxidharz
- Zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die langfristig Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet
- Zur Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel für Überstunden im Arbeitsvertrag
- Zur Unwirksamkeit von »HEL«-Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung I)
- Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (Parallelentscheidung II)
- Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale ab 2007
- Zur Verfassungsmäßigkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs in der Trinkwasserverordnung
- Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Steuervergünstigungen nach dem StromStG und MinöStG für das Produzierende Gewerbe gegenüber Dienstleistungsunternehmen
- Zur Vergabe einer Abwasserkonzession im Zusammenhang mit einer gleichzeitig vergaberechtsfreien Trinkwasserkonzession
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden – Verstoß gegen das Transparenzgebot
- Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden –Auswahl vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG
- Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage bei Vertragsfortsetzung nach dem 31.12.1999
- Zur Vergütung von Strom aus einer KWK-Anlage im vertragslosen Zustand
- Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
- Zur Verlegung einer Messeinrichtung auf Verlangen des Anschlussnehmers gegenüber dem Netzbetreiber – sog. Dezentrales Messkonzept
- Zur Verwechslungsgefahr nach § 7a Abs. 6 EnWG hinsichtlich Kommunikationsverhalten und Markenpolitik von Verteilernetzbetreibern
- Zur Verwechslungsgefahr zwischen Verteilernetzbetreiber als Teil eines vertikal integrierten EVU und der Vertriebsgesellschaft des EVU
- Zur Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde im System der Anreizregulierung; Nichtanpassung der Netzentgelte durch die Gasnetzbetreiberin
- Zur Vorteilsbemessung bei bebauten Grundstücken im Außenbereich
- Zur vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
- Zur Wahl des Netzverknüpfungspunktes nach EEG durch Anlagenbetreiber; Ermittlung der Mehrkosten
- Zur Wirksamkeit der Festlegung »Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas (GeLi Gas)« der Bundesnetzagentur
- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel
- Zur Wirksamkeit einer HEL-Klausel - Urteilsgründe
- Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S.d. § 19 Abs. 2 StromNEV zwischen zwei Organisationseinheiten einer Gesellschaft
- Zur Wirksamkeit von Preisänderungen aufgrund Ölpreisbindung in Preisanpassungsklauseln von Fernwärmelieferverträgen
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen – Kosten der Bereitstellung (Grundpreis)
- Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferungsverträgen
- Zur Zulässigkeit bundeseinheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate für alle Netzbetreiber
- Zur Zulässigkeit einer Beschwerde im energiewirtschaftlichen Verwaltungsverfahren
- Zur Zulässigkeit eines Beschwerdeantrags gegen Festlegung von Erlösobergrenzen; Rückgriff auf Indexreihe gemäß § 6a Abs. 1 Nr. 2 GasNEV rechtmäßig
- Zur Zulässigkeit eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG sowie zur rechtlichen Wirkung eines BNetzA-Leitfadens
- Zur Zulässigkeit von formularmäßigen Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen
- Zur Zurückweisung des Antrags eines Mitbewerbers im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Ausschreibung und Neuvergabe eines Stromkonzessionsvertrages
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