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Titel: Zur Rolle des Beirats der BNetzA
Behörde / Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum: 30.08.2023
Aktenzeichen: VI 3 Kart 878/21
Artikeltyp: Rechtsprechung
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer: 23082229 ebenso Versorgungswirtschaft, Heft 11/2023, Seite 328

Zur Rolle des Beirats der BNetzA

– OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2023 – VI 3 Kart 878/21 –[1]

Leitsätze des Gerichts:

  1. Existenz, Rolle und Rechtsstellung des Beirats der Bundesnetzagentur (vgl. § 5 BEGTPG, § 60 EnWG) sind mit dem unionsrechtlichen Gebot der Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde aus Art. 57 Abs. 4 und Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.06.2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur…
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