Archiv Kurzmeldungen
Anfrage zu Besonderen Ausgleichsregelungen (BesAR) beim Erneuerbare- Energien-Gesetz
In einer Kleinen Anfrage hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen an die Bundesregierung gewendet und dabei u.a. gefragt (Auszüge):Wie viele Anträge (nach Unternehmen und Abnahmestellen) sind beim Bundesamt für Wirtschaft und...
Ab 1.1.2013 elektronische Übermittlung der Steueranmeldung nur noch mit Zertifikat
Ab dem 1.1.2013 müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung auf Sondervorauszahlung und die Lohnsteueranmeldung mit einem elektronischem Zertifikat authentifiziert übermittelt...
Systemstabilitätsverordnung verabschiedet
Mit der im Juli verabschiedeten Systemstabilitätsverordnung hat die Bundesregierung den gesetzlichen Rahmen zur Lösung der sog. 50,2 Hertz- Problematik gesteckt. Darin wird die Nachrüstpflicht für Photovoltaik-Anlagen geregelt,...
E.ON-Gastransportnetz darf verkauft werden
Das Bundeskartellamt gibt den Weg für den Verkauf der E.ON-Tochter Open Grid Europe (OGE) an ein Konsortium von Investoren frei. Im Mittelpunkt der Prüfung stand laut Kartellbehörde die Frage, ob überhaupt von einem...
Kürzung der Solarförderung
Der Bundesrat hat am 29.6. 2012 das lange umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am 27.6.2012 einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Das Gesetz passt die...
Unterirdische CO2-Speicherung künftig zulässig
Der Bundesrat hat den Weg für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid freigemacht. Vorausgegangen war ein Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses. Das »Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur...
Besucher haftet für Unfallfolgen auf Wasserrutsche
Klettert ein Freizeitbadbesucher in den Auslauf einer Wasserrutsche hinein und blockiert diese, haftet er voll für die Verletzungen, die ein kollidierender Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt. Dies hat...
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