Kurzmeldungen
Vorschlag für Kraftwerksicherungsgesetz
25.11.2024 Medienberichten zufolge liegt ein Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz (KWSG) vor. Darin soll auch eine Verlängerung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) vorgesehen sein. Der Bundesverband der...
Update zu § 7c EnWG für De-minimis-Verteilernetzbetreiber?
25.11.2024 Drei Jahre nach Einführung des § 7c Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und dem damit verbundenen Tätigkeitsverbot in der Ladesäuleninfrastruktur für Netzbetreiber sorgt die Vorschrift weiter für Diskussionen. Für...
Grünes Licht für Bürokratieabbau
22.11.2024 Der Bundesrat hat der Bürokratieentlastungsverordnung zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte. Die Verordnung umfasst 32...
Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2024 zu
22.11.2024 Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit dem Jahressteuergesetz passt der Gesetzgeber regelmäßig Bestimmungen an, die aufgrund anderer Gesetze oder Auswirkungen des EU-Rechts, aber auch durch...
BFH: Neues zum steuerlichen Querverbund
22.11.2024 Der BFH hat jetzt sein Urteil vom 29.08.2024 – V R 43/21 zu den Zusammenfassungsgrundsätzen gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG veröffentlicht. Der Sachverhalt betrifft die sog. Kettenzusammenfassungen im steuerlichen...
Risiken für die Gasversorgung bestehen fort
21.11.2024 Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die am 23.06.2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgerufene Alarmstufe des Notfallplans Gas wieder aufzuheben. In einer Antwort der...
Scraping – Schadensersatz schon bei Kontrollverlust über die eigenen Daten
18.11.2024 Im ersten Leitentscheidungsverfahren zum Datendiebstahl bei Facebook entscheidet sich der BGH zugunsten der Verbraucher. Schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten könne Schadensersatzansprüche begründen,...
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