Archiv Kurzmeldungen
Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen nehmen zu
20.01.2025 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erreichten im Jahr 2024 insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Dies ist ein Anstieg um rund 8 % gegenüber dem Vorjahr. Die häufigsten Themen der...
Neutrale Anrede beim Ticketkauf
09.01.2025 Kauft ein „Herr“ oder eine „Frau“ eine Fahrkarte? Das sollte keine Rolle spielen, befindet der EuGH in seinem Urteil vom 09.01.2025 – C-394/23 und stellt damit manche Unternehmen mit Online-Verträgen vor neue Fragen....
Reform des Vergaberechts
09.01.2025 Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es,...
Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten erst nach 4 Tagen
01.01.2025 Ab Jahresbeginn greift die Zugangsvermutung für Verwaltungsakte, die schriftlich per Post übermittelt werden, erst nach vier Tagen. Hintergrund der Änderung ist das Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG), das...
Frist für von der Schufa gespeicherte Daten verkürzt
01.01.2025 Die Schufa Holding AG hat bis zu Jahresbeginn bei rund 120.000 ihr übermittelten, aber kurz darauf ausgeglichene Forderungen die Speicherfristen verkürzt. Diese Forderungen werden ab sofort nur noch für 18 Monate...
Gasspeicherumlage wird für ausländische Empfänger abgeschafft
01.01.2025 Deutschland schafft die in Europa umstrittene Gasspeicherumlage an sogenannten Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern ab. Der Bundestag beschloss dazu eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, die auch im...
Statusabsicherung des Bundesverfassungsgerichts
20.12.2024 Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in 2024 einer Grundgesetzänderung mit 2/3-Mehrheit zugestimmt, die das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) besser gegen demokratiefeindliche Kräfte schützen soll. Zuvor hatte...
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