Archiv Kurzmeldungen
BNetzA trifft Vorgaben für Transportentgelte der FNB Gas
11.09.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Vorgaben zur Entgeltmethodik der Gasfernleitungsnetzbetreiber für das gemeinsame deutsche Marktgebiet Trading Hub Europe ab dem 01.10.2021 getroffen. Mit diesem umfangreichen...
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis 31.12.2020
08.09.2020 Die Bundesregierung hat eine Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Änderung sieht vor, dass nunmehr für den Zeitraum vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2020 allein die Antragspflicht...
Vorsteuerberichtigung wg. Nutzungsänderung von BgA durch Corona-Krise
07.09.2020 Das Finanzministerium (FM) Schleswig-Holstein hat in einer Kurzinformation vom 05.06.2020 - VI 3510-S 7106-353 Folgendes mitgeteilt: Für Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit...
BReg zum Zustand der IT-Sicherheit bei Energieversorgern
24.08.2020 Auswertungen der beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldeten Störungen zeigen ein erfreuliches Ergebnis: in den vergangenen Jahren ist es trotz einer Reihe von Cyberangriffen in keinem...
Corona: Auch stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden
19.08.2020 Die Bundesregierung (BReg) hat die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Diese enthält eine...
Kohleausstiegsgesetz: Stromerzeuger STEAG scheitert vor dem BVerfG
18.08.2020 Mehrheitlich kommunale Unternehmen können sich laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht auf ihre materiellen Grundrechte berufen. Das BVerfG hat den Antrag des Essener Energiekonzerns STEAG auf Erlass einer...
Vereinheitlichung bei Ausweisung nitratbelasteter Gebiete
12.08.2020 Das Bundeskabinett hat eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift verabschiedet, die zu einer geringeren Nitrat-Belastung der Gewässer führen soll. Mit Nitrat belastete Gebiete sollen zukünftig von den Ländern nach...
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