Archiv Kurzmeldungen
Neues TKG: Richtungsweisende Entscheidungen für den Glasfaserausbau
01.03.2021 Im Rahmen der TKG-Novelle soll das Telekommunikationsgesetz inklusive weiterer branchenrelevanter Rechtsvorschriften umfassend modernisiert werden. Die TKG-Novelle geht nach Auffassung der Branche mit der...
Fragen zu den Corona-Hilfen des Bundes
01.03.2021 Die Bundesregierung wird die Regelungen der November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I und II nicht verlängern und auch nicht rückwirkend anpassen, vielmehr soll die zentrale Wirtschaftshilfe des...
Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 in der Anhörung
01.03.2021 Der Bundestag hat eine Anhörung zum »Zweiten Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme« - kurz IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - durchgeführt. Mit dem Gesetzesvorhaben soll das IT-Sicherheitsgesetz...
Kraftwerksreserven in Deutschland
25.02.2021 Die Netzreserve ist 2020 nach Angaben der Bundesregierung für insgesamt 1.470,25 Stunden abgerufen worden, wobei insbesondere die Kraftwerke Irsching und Bexbach eingesetzt worden sind. Die Kosten für die ersten drei...
Planungssicherstellungsgesetz wird verlängert
25.02.2021 Der Bundestag hat das »Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes« beschlossen. Damit werden die bislang bis Ende März dieses Jahres befristeten Regelungen des...
BNetzA: Bußgeld gegen EVU wegen unerlaubter Telefonwerbung
11.02.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. Sie geht damit weiter konsequent gegen unerlaubte Werbeanrufe und...
Neues Datennutzungsgesetz im Bundeskabinett beschlossen
10.02.2021 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben im Dezember 2020 ihren gemeinsamen Referentenentwurf zum Datennutzungsgesetz veröffentlicht....
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