Archiv Kurzmeldungen
Fristverlängerung für die Umsetzung des (neuen) § 2b UStG?
27.05.2020 Schon vor der Corona-Krise war eine Fristverlängerung für die Umsetzung der einschneidenden Steuervorschrift für kommunale Unternehmen bis Ende 2022 angedacht. Angesichts der Pandemie wird sie nun wahrscheinlicher:...
Diskussion zu Änderungen beim Gewässerschutz weiterhin streitig
25.05.2020 In einer Anhörung im Umweltausschuss gab es widerstreitende Äußerungen der Experten über die von der Regierung vorgeschlagenen Gewässerschutzmaßnahmen durch Gewässerrandstreifen. So seien die geplanten gesetzlichen...
Neue Regelungen für den Ökostrom-Ausbau
18.05.2020 Die Verhandlungen über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau kommen voran. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, und die Aufhebung des sog....
Test für Corona-Frühwarnsystem im Abwasser
18.05.2020 Wissenschaftler untersuchen derzeit Abwasserproben auf Fragmente von Corona. Sie erhoffen sich daraus Hinweise für eine Methodik zur Erkennung des Virus. Initiator des Projekts ist das Helmholtz-Zentrum für...
Digitalisierung der Öffentlichkeitbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zeiten von Corona
15.05.2020 Der Gesetzentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - Plan-SiG) wurde am 05.05.2020 vom Bundestag beschlossen und...
Zukunft älterer Wind- und Solaranlagen
13.05.2020 Die Zukunft von frühen Solar- und Windkraftanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜ- NEN in einem Antrag im Bundestag. Dabei geht es um Anlagen, die nach 20 Jahren demnächst aus der Förderung fallen. Die...
BNetzA: Neuregelung der Berechnung des Ausgleichsenergiepreises Strom
11.05.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat das Konzept der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) für eine geänderte Berechnung des Ausgleichsenergiepreises genehmigt. Mit der geänderten Berechnung des Ausgleichsenergiepreises...
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