Archiv Kurzmeldungen
Grundsätze zur Umlegung von Kosten bei Breitband- Mitverlegung veröffentlicht
25.11.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat neue Grundsätze zur Mitverlegung von Breitbandinfrastruktur veröffentlicht. Konkret geht es um die Umlegung von mit der Mitverlegung verbundenen Kosten. Die Grundsätze sollen eine...
Im November kein einziges Gebot für Ausschreibung Windenergie
24.11.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat für den Gebotstermin zum 01.11.2020 die erfolgreichen Gebote aus der gemeinsamen Ausschreibung für Solar- und Windenergieanlagen an Land und der technologiespezifischen Ausschreibung...
Vergabe von 450 MHz-Frequenzen für Energie- und Wasserwirtschaft
16.11.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nach längeren Beratungen mit den beteiligten Kreisen im Benehmen mit dem Beirat entschieden, die 450 MHz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und...
Verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer
16.11.2020 Aufgrund von Betriebsvereinbarungen erhalten die Mitarbeiter von Energieversorgern für Energielieferungen eine Vergünstigung für den Bezug von Strom oder Gas. Für diese Bezüge wird den Mitarbeitern kein Grundpreis...
EEG-Novelle 2021 in der Diskussion
12.11.2020 Der Bundesrat hat sich enttäuscht zur Vorlage der Bundesregierung (BReg) für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gezeigt. Man hätte noch deutlicher die Weichen für die notwendige stärkere...
BVerfG: BReg muss Entschädigungen für KKW-Betreiber neu regeln
12.11.2020 Die juristischen Auseinandersetzungen um den deutschen Atomausstieg gehen weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Ausgleichsregelungen der 16. AtG-Novelle für verfassungswidrig. In seinem Beschluss...
BReg plant Reform des Insolvenzrechts
14.10.2020 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen. Die geplante Neuregelung sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem...
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