Archiv Kurzmeldungen
BRat zur Novelle des Klimaschutzgesetzes
28.05.2021 Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden hatte, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen...
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist auf dem Weg
26.05.2021 Der Bundesrat hat das überarbeitete IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (ITSiG 2.0) am 07.05.2021 gebilligt. Damit dürfte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten. Zugleich wurde ein Entwurf der...
BNetzA veröffentlicht Jahresbericht 2020
19.05.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren Jahresbericht über alle vier Zuständigkeitsbereiche veröffentlicht. Im Bereich der Telekommunikation ist bemerkenswert, dass im Pandemie-Jahr 2020 mit insgesamt etwa 104 Mrd....
Edhofer/Willmitzer: Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, 17. Auflage 2020
Straßen und Wege tragen als die Lebensadern eines Landes ganz wesentlich zu dessen struktureller und wirtschaftlicher Entwicklung bei. Von daher gehört das Bayerische Straßen- und Wegegesetz zu den in der Verwaltungspraxis und...
UBA-Bericht belegt erneut sehr gute Qualität des Trinkwassers
18.05.2021 Trinkwasser aus großen zentralen Anlagen besitzt in Deutschland weiter eine sehr gute Qualität. Das ist das Ergebnis des aktuellen Berichts des Umweltbundesamtes (UBA) zur Trinkwasserqualität....
KassenSichV: Übergangsregelung für Kassen- und Parkscheinautomaten sowie elektrische Ladepunkte
03.05.2021 Das BMF hat mit Schreiben - IV A 4 - S0319/21/10001 :001 - an die Obersten Finanzbehörden der Länder verfügt, dass - im Vorgriff auf die geplante Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und zur...
BVerfG: Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
29.04.2021 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG) vom 12.12.2019 über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen...
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