Archiv Kurzmeldungen
Änderungen im Erdgasmarkt
26.09.2019 Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Definition von Verbindungsleitungen im Gasbereich ändert. Ziel sei es, die Vorschriften des Erdgasbinnenmarktes auch auf die Leitungen zwischen einem...
Votum der BNetzA zur 450 MHz-Frequenznutzung durch die Energiewirtschaft
23.09.2019 Der Beirat bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, der Energiewirtschaft auch zukünftig die Nutzung der 450 MHz-Frequenzen zur Verfügung zu stellen. Die Untersuchung dient der...
Umweltbundesamt startet App zu Luftqualität
20.08.2019 Wie gut ist die Luft, die wir atmen? Verlässliche und aktuelle Informationen dazu gibt es ab sofort in der kostenlosen App »Luftqualität« des Umweltbundesamtes (UBA). Rund um die Uhr erfassen die Messstationen der...
BReg beschließt Klimaschutzpaket
20.09.2019 Das Klimakabinett der Bundesregierung hat eine Reihe von Beschlüssen zu verbindlichen Klimazielen im Rahmen eines sog. Klimaschutzpaketes gefasst. Diese stellen nach Aussage der Bundesregierung die bislang...
Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie
18.09.2019 Das Bundeskabinett hat eine Blockchain-Strategie verabschiedet. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit wolle die Regierung die Chancen dieser Technologie nutzen, ihre Potenziale für die digitale...
BNetzA verfügt Umsetzung des OPAL-Urteils des EuG
13.09.2019 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat sofortige Aufsichtsmaßnahmen gegen die OPAL Gastransport und die Gazprom beschlossen. Ziel ist die sofortige Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichts, das einen Beschluss der...
Neuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen
11.09.2019 Nach einer Presseerklärung des Finanzministeriums Hessen setzt sich dieses dafür ein, dass Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur neuen Umsatzsteuer zu klären. Die Neuregelung in § 2b UStG wirft eine Reihe von...
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