Archiv Kurzmeldungen
Gesetz zur Entbürokratisierung
16.10.2019 Die Bundesregierung (BReg) will Wirtschaft, Bürger und Verwaltung per Gesetz von Bürokratie entlasten. Mit dem »Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von...
Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht
16.10.2019 Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Unter anderem sieht der Entwurf auch die steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an...
EEG-Umlage steigt in 2020 wieder deutlich an
15.10.2019 Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben pünktlich für das Jahr 2020 die Höhe der EEG-Umlage bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge...
Insolvenzantrag der natGAS
08.10.2019 Mit der natGAS AG hat erneut ein Energielieferant einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Potsdam hat mit Beschluss vom 26.09.2019 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und...
Geplante Festlegungen nach § 6b EnWG der Bundesnetzagentur für den Strom- und Gasbereich – Bestimmungen für Erstellung und Prüfung Jahres- und Tätigkeitsabschluss
04.10.2019 Die Beschlusskammern 8 (Netzentgelte Strom) und 9 (Netzentgelte Gas) der Bundesnetzagentur (BNetzA) haben am 27.08.2019 parallel Festlegungsverfahren nach § 6b Abs. 6 i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG eingeleitet. Die BNetzA...
BMWi: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen
28.08.2019 Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein »Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen« beschlossen. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Darin sind Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den vom...
Änderungen der Preisstatistik im Strom und Gasbereich
26.09.2019 Die Bundesregierung hat einen Änderungsentwurf des Gesetzes über die Preisstatistik vorgelegt, der Rechtsunsicherheiten beseitigen soll sowie die Potenziale der Digitalisierung bei der Datenerhebung nutzen will; er...
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