Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

Deutschland will Stromsteuer- Befreiungen beihilferechtskonform ausgestalten

14.03.2019 Befreiungen von der Stromsteuer etwa für Kleinanlagen bis zu einer Nennleistung bis zu zwei Megawatt gelten bisher als staatliche Beihilfen im Sinn des EU-Vertrages. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf...

Innovatives Projekt von Hochschule Koblenz und evm: Straßenlaternen als schnelle Ladestationen für Elektrofahrzeuge

13.03.2019 Straßenlaternen als Ladepunkt für Elektrofahrzeuge umzunutzen - das ist die Kernidee einer Forschungskooperation der Hochschule Koblenz und der Energieversorgung Mittelrhein (evm). Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, die...

Neue BaFin-Regelungen zu kommunalen Ausfallbürgschaften

22.02.2019 Kommunalen Ausfallbürgschaften kommt eine hohe Bedeutung bei der Finanzierung kommunaler Unternehmen zu. Die Bankenaufsicht plant jedoch eine Änderung beim Umgang mit staatlichen Garantien. Dies wirkt sich negativ auf...

Zweite Runde Energieaudit in 2019

20.02.2019 Gemäß der EU-Energieeffizienz- Richtlinie - RL 2012/27/EU, umgesetzt in deutsches Recht durch das beschlossene Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G 2015), haben alle Unternehmen, die keine sog. kleinen und mittleren...

EU-Kommission legt neue schwarze Liste vor zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

20.02.2019 Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Banken und andere unter die europäischen Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute obliegen...

Bußgelder wegen Manipulation im Energiegroßhandel verhängt

20.02.2019 Die Bundesnetzagentur hat in einem Fall von Marktmanipulation auf dem Gasmarkt Bußgelder gegen Uniper Global Commodities SE (Uniper) in Höhe von 150.000 Euro und gegen zwei Händler in Höhe von 1.500 Euro und 2.000 Euro...

Anhörung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG 2.0

20.02.2019 Der Bundestag hat sich in der Anhörung zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz NABEG 2.0 mit den zahlreichen Vorschlägen zur Vereinfachung des Planungsrechts befasst. Ziel ist, den Bau von Hochspannungsleitungen zu...

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