AG Akzeptanzfragen Windenergie tagt

16.01.2019 Nachdem die Koalitionsfraktionen sich Anfang November 2018 auf ein Gesamtpaket zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Fotovoltaik geeinigt hatten, tagte die Arbeitsgruppe zur Akzeptanz des Weiteren Ausbaus der Windenergie jetzt zum ersten Mal. In dem vereinbarten Gesamtpaket geht es zum einen um Sonderausschreibungen für Wind an Land und PV in den Jahren 2019-2021. Zugleich sollen neue technologieübergreifende Innovationsausschreibungen zu mehr Netz- und Systemdienlichkeit und mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen.

Die Arbeitsgruppe soll sich unter Beteiligung der Bundesländer über Mindestabstände, Höhenbegrenzungen, finanzielle Beteiligung von Städten und Kommunen sowie Veränderung von Planungsverfahren beschäftigen. Ergebnisse sollen bis zum 31.März 2019 vorliegen. Auf dieser Grundlage sollen im Herbst 2019 weitere konkrete Akzeptanzmaßnahmen und Förderbedingungen vereinbart werden. Ziel ist u.a. auch eine Erhöhung der Planungssicherheit für Anlagenbetreiber und Anlagenhersteller.

BDEW-Chef Stefan Kapferer erklärte dazu: »Die allgemeine Zustimmung zur Energiewende ist nach wie vor hoch. Sobald es jedoch konkret wird, formiert sich vor Ort oftmals Widerstand. Es ist deshalb gut, dass sich die Politik stärker um das eminent wichtige Thema Akzeptanz kümmern will. Gegen den Willen der Bevölkerung lässt sich das Ausbauziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 nicht realisieren.« Er forderte die Politik dazu auf, die vielfältigen Erfahrungen zu berücksichtigen, die die Energieunternehmen vor Ort bereits mit Infrastrukturprojekten gesammelt haben. Schon heute sei es vielfach gängige Praxis der Unternehmen, in den Austausch mit den Anwohnern zu treten. Weiter müsste alles vermieden werden, was zu weiteren Ausbaurestriktionen, Verfahrensverzögerungen oder Marktverunsicherungen führe.

Keine Akzeptanzprobleme gibt es beim Ausbau von Windenergieanlagen auf See. Der Verband forderte zusätzliche Sonderausschreibungen für Offshore-Wind-Kapazitäten.

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