Schleswig-Holstein will Überprüfung der geltenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor

15.02.2019 Das Land Schleswig-Holstein hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem eine Reform der Energieabgaben und -umlagen erreicht werden soll. Das Land fordert unter dem Titel »Klimaschutz in der Marktwirtschaft« die Bundesregierung darin auf, die geltenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor zu überprüfen. Ziel ist eine systematische Überprüfung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor, um Hürden für die Mobilitäts- und Wärmewende abzubauen. Mit diesem Antrag werden sich nun zunächst die Fachausschüsse des Bundesrates befassen.

Nach Auffassung des Landes setze das bestehende System der staatlich induzierten Preisbestandteile klima- und innovationspolitische Fehlanreize. Strom finde selbst zu Zeiten mit sehr hoher regenerativer Produktion häufig nicht den Weg in den Mobilitäts- und Wärmesektor. Grund dafür sei, dass dieser durch die staatlich festgelegten Preisbestandteile im Wettbewerb mit fossilen Heiz- und Kraftstoffen benachteiligt sei. Weiter soll sich die Bundesregierung für einheitliche CO₂-Preise in allen Sektoren einsetzen und auch einen CO₂-Mindestpreis in der Stromerzeugung gemeinsam mit anderen EU-Ländern anstreben.

Darüber hinaus beschäftigt sich der Bundesrat mit der Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen im Stromsteuergesetz (StromStG), die in ihrer jetzigen Form von der EU-Kommission in einem anhängigen Beihilfeverfahren als staatliche Beihilfen bewertet wurden. Betroffen sind einmal Steuerbefreiungen für Grünstrom, wenn dieser aus einem ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern gespeisten Netz oder einer entsprechenden Leitung entnommen wird (»Grünstromnetz«). Zum anderen ist der Tatbestand der Steuerbefreiung für Strom aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 2 MW, insbesondere Fotovoltaik-Dachanlagen, zu überprüfen. Mit entsprechenden Gesetzesänderungen soll das Gesetz nun EU-rechtskonform ausgestaltet werden. - MS -