Archiv Kurzmeldungen
Bundesrat will Solar-Deckel streichen
20.11.2019 Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll. Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im Segment bis 750 Kilowattpeak (kWp)...
Große Teile des Klimapakets im Bundestag beschlossen
15.11.2019 Damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 beim Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 erreicht, hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des sog. Klimapakets beschlossen....
Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
14.11.2019 Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019,...
Bundesrat stimmt für Grundsteuerreform
08.11.2019 Der Bundesrat hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat...
VG Berlin: Klage auf Einhaltung des Klimaziels 2020 bereits unzulässig
31.10.2019 Die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 wurde vom Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 31.10.2019 - VG 10 K 412.18 bereits...
Berliner Datenschutzaufsicht verhängt Bußgeld in Millionenhöhe
30.10.2019 Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat einen Bußgeldbescheid gegen die Deutsche Wohnen SE in Höhe von rund 14,5 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)...
Reform der Grundsteuer vom Bundestag verabschiedet
18.10.2019 Der Bundestag (BT) hat nach langen Diskussionen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte zudem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer...
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