Archiv Kurzmeldungen
LG Chemnitz: EEG-Umlage gerade noch verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 22.3.2013 - 1 HK O 1113/12 (vkw-online.eu DokNr. 13001956) geht das Landgericht Chemnitz von der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage aus. Im vorliegenden Verfahren machte das klagende Textilunternehmen...
EU Energieinfrastruktur- Verordnung verabschiedet
Der Rat hat die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur heute verabschiedet. Das Europäische Parlament hat der Verordnung bereits förmlich zugestimmt.Um bis 2020 die dringend erforderlichen 200...
Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug abgelaufen
Täglich gehen in ganz Europa Dutzende kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Konkurs, weil ihre Rechnungen nicht beglichen werden.Um der schlechten Zahlungsdisziplin ein Ende zu setzen, hat die Europäische Union die...
Annahme der Energieinfrastruktur-Verordnung durch das Europäische Parlament
Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte dies sei ein Durchbruch und ein bedeutender Schritt für die dringend benötigte Infrastruktur: »Die Träger wichtiger grenzüberschreitender Infrastruktur - wie...
Bundeskartellamt prüft überhöhte Fernwärmepreise
Das Bundeskartellamt hat Verfahren wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen sieben Versorgungsunternehmen eingeleitet. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf rund 30 verschiedene Wärmeversorgungsgebiete, verteilt...
OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für stromintensive Unternehmen ist nichtig
Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in fünf Verfahren entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung...
Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen bereits für den Jahresabschluss 2012
Das Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (MicroBilG) ist zum 28.12.2012 in Kraft getreten. Die Neuregelungen gelten für alle Geschäftsjahre, deren Abschlussstichtag nach dem 30....
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