Archiv Kurzmeldungen
OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat mit mehreren Beschlüssen vom 24.4.2013 (Az: VI-3 Kart 33/08(V) u.a.) die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den...
Förderung der Entwicklung von Computersoftware zur flexiblen Steuerung von Straßenlaternen
Deutschlands Straßen und Plätze werden nachts von etwa neun Millionen Straßenlaternen beleuchtet.»Der hohe Stromverbrauch der Lampen ist teuer und setzt viele Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid frei«, betont Dr.-Ing. E.h. Fritz...
Urteil zur Vergabe von Gaskonzessionen: Städte müssen keine Wartefristen einhalten
Kommunen müssen nach einer Entscheidung zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und der Unterrichtung unterlegener Bieter keine Wartefrist einhalten. Außerdem können sie in neu abzuschließenden Konzessionsverträgen die...
EIB finanziert Offshore-Windpark mit 450 Millionen Euro
Für eines der bislang umfangreichsten Offshore-Windprojekte in der deutschen Nordsee stellt die Europäische Investitionsbank (EIB) 450 Mio. Euro an Darlehen zur Verfügung. Der Windpark Butendiek entsteht im deutschen Teil der...
Das Landgericht Stuttgart weist Klage auf Rückzahlung der EEG-Umlage ab
Mit Urteil vom 20.2.2013 - 38 O 55/12 KfH - hat die 38. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart entschieden, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die...
Zukunft der CO<sub>2</sub>-Abscheidung und ‑Speicherung in Europa
Die CO2-Abscheidung und ‑Speicherung (»Carbon Capture and Storage«, CCS) ist ein Komplex von Technologien, mit deren Hilfe das bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende, von Industrieanlagen emittierte Kohlendioxid...
LG Chemnitz: EEG-Umlage gerade noch verfassungsgemäß
In seinem Urteil vom 22.3.2013 - 1 HK O 1113/12 (vkw-online.eu DokNr. 13001956) geht das Landgericht Chemnitz von der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage aus. Im vorliegenden Verfahren machte das klagende Textilunternehmen...
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