Annahme der Energieinfrastruktur-Verordnung durch das Europäische Parlament

Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger erklärte dies sei ein Durchbruch und ein bedeutender Schritt für die dringend benötigte Infrastruktur: »Die Träger wichtiger grenzüberschreitender Infrastruktur - wie Fernleitungen und Stromnetze - müssen jetzt nicht mehr bis zu 12 Jahre oder noch länger auf eine Genehmigung warten, sondern können nun nach etwa vier Jahren mit einer Entscheidung rechnen. Dadurch sparen die Entwickler Zeit und Geld, und wir können einen wirklich europaweiten Markt schaffen, in dem die Energiesysteme physisch miteinander verbunden sind.« Sowohl die Verbraucher als auch die Unternehmen würden davon profitieren so Oettinger weiter, denn Wettbewerb hält die Preise niedrig.

Das Europäische Parlament hat die Verordnung über Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur heute verabschiedet. Die Verordnung muss noch vom Rat offiziell gebilligt werden.

Um bis 2020 die dringend erforderlichen 200 Mrd. EUR für Investitionen in Strom- und Gasnetze zu mobilisieren, wird mit der Verordnung ein neuer Rahmen für kritische Infrastrukturen geschaffen. Das Genehmigungsverfahren wird transparenter und schneller (normalerweise wird es nicht länger als drei Jahre und sechs Monate dauern). Durch das Verfahren lassen sich in ganz Europa die Verwaltungskosten der Träger für ein bestimmtes Projekt im Durchschnitt um jeweils 30% senken.

Dieses beschleunigte Verfahren gilt nur für wichtige Infrastrukturen, die so genannten »Vorhaben von gemeinsamem Interesse«. Nach der Verordnung handelt es sich hierbei um Vorhaben, die grenzüberschreitend sind oder für zwei oder mehr Mitgliedstaaten Vorteile bringen. Die Vorhaben können auch für eine Förderung der EU im Rahmen der Fazilität »Connecting Europe« in Betracht kommen.

- EU-Kommission -