Archiv Kurzmeldungen
Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz
12.08.2020 Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche...
Beantragung der Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen durch Anwälte
10.08.2020 Künftig können auch Anwälte die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen. Dies haben der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 03.08.2020...
Regierungsentwurf zum Verbandssanktionengesetz
10.08.2020 Bereits am 16.06.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) seinen Regierungsentwurf zum »Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft «. Wesentlicher Bestandteil dieses...
BMU legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor
05.08.2020 Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat einen Entwurf für ein Insektenschutzgesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht unter anderem mehr Lichtschutz und mehr naturbelassene Brutplätze vor...
Novelle der nationalen und europäischen Regelungen zu Batterien
04.08.2020 Die Europäische Kommission plant, bis Oktober 2020 einen Vorschlag zur Novelle der EU-Batterierichtlinie 2006/66/EG vorzulegen. Der Umstieg auf ein elektrifiziertes Energiesystem lasse die Nachfrage an Batterien...
Ausreichend Strom für Elektroautos?
28.07.2020 Die Bundesregierung geht davon aus, dass für eine schnell wachsende Zahl von Elektroautos ausreichend Stromerzeugungskapazitäten zur Verfügung stehen. Der Stromverbrauch von fünf Millionen Elektro-PKW würde weniger...
Breitbandausbau unter der Lupe
27.07.2020 Die Verfügbarkeit von Gigabit- Anschlüssen in Deutschland liegt nach Auskunft der Bundesregierung unter Berufung auf den Breitbandatlas von 2019 bei 11,8%. Das ist nach dem vorgegebenen Ziel einer flächendeckenden...
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