Archiv Kurzmeldungen
Türöffner für direkte Verbindung zum Kaspischen Meer
Entscheidung über Gasfernleitung:Die Europäische Kommission hat die endgültige Entscheidung für die Pipeline begrüßt, über die Gas aus Aserbaidschan nach Europa geliefert werden soll. Das Gaskonsortium, das die Lizenzfür die...
Erdgasbinnenmarkt: Kommission verklagt Polen wegen regulierter Gaspreise für Unternehmenskunden
Die Europäische Kommission hat entschieden, gegen Polen wegen der Nichteinhaltung von EU-Vorschriften für den Energiebinnenmarkt ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Nach der Gasrichtlinie...
Bundeskabinett hat Reservekraftwerksverordnung verabschiedet
Die Bundesregierung hat die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet.Die Verordnung dient der Umsetzung von im letzten Jahr eingeführten gesetzlichen Vorgaben...
Bundesnetzagentur erhält erweiterte Kompetenzen für den Stromnetzausbau
Der Bundesnetzagentur obliegt fortan die Durchführung von Planfeststellungsverfahren für länder- und grenzüberschreitende Netzausbauvorhaben. Der Bundesrat hat dazu am 7.6.2013 einer entsprechenden Verordnung zugestimmt. Wie die...
Stuttgart klagt gegen den EnBW-Konzern auf Rückgabe der Wasserversorgung an die Landeshauptstadt
Nach einem Bürgerbegehren 2010 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ab 2014 wieder durch ein stadteigenes Unternehmen mit Wasser versorgen zu lassen. Weil die Verhandlungen der Stadt mit der...
Kunststoffabfälle: Verbot der Deponierung muss Priorität haben
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat seine Stellungnahme zum »Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt«, bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der Verband fordert darin, den...
8. GWB-Novelle auf dem Weg
Mit der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 5.6.2013 (BT-Drs. 17/13720) ist die 8. GWB-Novelle (Regierungsentwurf vom 31.5.2012, BT-Drs. 17/9852; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie...
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