Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht«

Die EU-Kommission ist gefordert sich offiziell mit dem Thema Wasserprivatisierung zu beschäftigen. Mit europaweit 1,5 Millionen Unterschriften hat die Europäische Bürgerinitiative »Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht« in den acht Staaten Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und die Slowakei das erforderliche Mindestquorum an Unterschriften überschritten. Allein 1,3 Millionen Unterschriften sind in Deutschland gesammelt worden.

Seit dem 1. April 2012 sind Europäische Bürgerinitiativen (EBI) möglich. Die Europäische Kommission muss sich mit dem Anliegen der Initiative befassen, wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Million Unterstützungserklärungen aus einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten unterschrieben werden. Um zu diesem Viertel mitgezählt zu werden, muss in dem jeweiligen Mitgliedstaat eine Mindestanzahl von gültigen Unterschriften erreicht werden. Sobald die erforderliche Zahl gültiger Unterstützungsbekundungen erreicht wurde, kann die Initiative bei der Kommission vorgelegt werden. Über das Anliegen der Initiative wird dann innerhalb von drei Monaten im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden. Am Ende des Verfahrens erstellt die Kommission gleichfalls innerhalb der drei Monate eine Stellungnahme und entscheidet, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann und begründet ihre Entscheidung öffentlich. Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, einen Rechtsakt vorzuschlagen.

Diese erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative fordert die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt. Weitere Forderungen sind, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterliegen, insbesondere soll eine Privatisierung der Wasserwirtschaft verhindert werden. Ferner soll die EU ihre Initiativen verstärken, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

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