Verbraucher finanzieren teures und ökologisch ineffizientes System

Allein die Existenz der zehn dualen Systeme zur Verpackungsmüllentsorgung kostet den Verbraucher jährlich rund 120 Millionen Euro, ohne dass überhaupt ein gelber Sack eingesammelt worden ist. Das geht aus dem »Schwarzbuch Verpackungsentsorgung« hervor, das der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vorgestellt hat. Nach Angaben des Bundeskartellamtes stehen den Lizenzumsätzen der Systembetreiber von rund 940 Millionen Euro operative Entsorgungskosten bei der Verpackungsentsorgung von jährlich rund 820 Millionen Euro gegenüber. »Die Verpackungsverordnung hat den Blick der Deutschen für die Mülltrennung und das Recycling zwar zunächst geschärft, aber sie ist heute für den Verbraucher ein teures und intransparentes System, das auch Experten kaum mehr durchblicken«, sagt VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp.

Die Lizenzierung von Leichtverpackungen kostet im Durchschnitt 625 Euro pro Tonne (Sektoruntersuchung Bundeskartellamt, 2012). Darin enthalten ist eine Gewinnmarge der Systembetreiber von rund 70 Euro pro Tonne. »Diese Kosten zahlt der Verbraucher mit dem Erwerb der verpackten Produkte an der Ladenkasse«, so Hasenkamp. Doch nicht nur die ökonomischen, auch die ökologischen Fakten sollten zu denken geben: Seit 2004 ist die Mehrwegquote von 70 Prozent auf derzeit nur noch rund 50 Prozent zurückgegangen. Zwei Drittel der Kunststoffverpackungen werden verbrannt. Hasenkamp: »Gelungenes Recycling sieht anders aus«. In einem VKU-Positionspapier zur zukünftigen Ressourcenverantwortung werden die Unterschiede deutlich. Die kommunalen Entsorger gehen davon aus, dass bei geeigneten Sammelstrukturen 60 Kilogramm mehr Wertstoffe pro Einwohner und Jahr gesammelt werden können.

Der VKU will mit dem Schwarzbuch die Hintergründe der Verpackungsentsorgung aufzeigen und auf die zahlreichen Defizite aufmerksam machen. Dazu kommen verschiedene Experten zu Wort. »Bevor man die Wertstofferfassung grundsätzlich neu aufbaut, sollte man Gegebenes analysieren und bestehende Schwach stellen abstellen. Das Schwarzbuch macht deutlich, dass die Konstruktionsfehler der Verpackungsverordnung behoben werden müssen. Die Analyse der Defizite sollte Basis für ein neues Wertstoffgesetz sein« fordert der VKU-Vizepräsident. Im Buch werden zudem Fallbeispiele von Betriebsstörungen bei der Entsorgung von Verpackungsmüll vorgestellt. Sie dokumentieren, dass Bürger und Gemeinden nur wenig wirksame Mittel in ihren Händen halten, um schlechte Entsorgungsleistungen zu sanktionieren. »Wenn Missstände auftreten, sind die Systembetreiber oftmals nicht greifbar und die Kommune muss einspringen - zu Lasten der Gebührenzahler, den Verbrauchern.«

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