Archiv Kurzmeldungen
Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?
Das OLG Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird...
Stadtwerke-Anteil an Stromerzeugung gestiegen
Eine Mitgliederumfrage des VKU ergab, dass die deutschen Stadtwerke 2011 ihre Kapazitäten deutlich steigern konnten. Aktuell befinden sich 19.710 Megawatt (MW) im Besitz der kommunalen Energieerzeuger, ein Anstieg von rund 28...
Zehn-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik bis 2013 vorgestellt
Bundesumweltminister Altmaier hat in Berlin folgende Schwerpunkte seiner Politik bis 2013 genannt:1. Energiewende als Kernaufgabe moderner Umwelt-und Wirtschaftspolitik erfolgreich und effizient umsetzenDie Umsetzung dieser...
BNetzA stellt weitere Verzögerung bei EnLAGProjekten fest
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat weitere Verzögerungen bei dem Netzausbau im Rahmen der EnLAG-Projekte festgestellt. Dies geht aus heute veröffentlichten Daten zum Fortschritt der Vorhaben aus dem Energieleitungsausbaugesetz...
Weitere Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
Am 31.7.2012 hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung an Länder und Verbände versandt. Mit den Neuregelungen sollen die Optionen, die die...
Bundeskabinett beschließt Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes
Der am 1.8.2012 im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beinhaltet eine Nachfolgeregelung für den sogenannten Spitzenausgleich für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem...
Klagen gegen befristete Betriebsuntersagungen im AKW Biblis 2011 sind zulässig
Nach zwei am 4.7.2012 verkündeten Zwischenurteilen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Az.: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) sind die Klagen gegen die im März 2011 angeordneten, befristeten Betriebsuntersagungen für die...
Drucken