Archiv Kurzmeldungen
Beschleunigung für Stromnetzausbau: Bundesrat stimmt weiterem Maßnahmenpaket zu
12.04.2019 Vereinfachte Planungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den derzeit sehr schleppenden Ausbau der wichtigen großen Stromtrassen in Deutschland beschleunigen. Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 dem vom...
EU: Kapazitätsmarkt in Polen beihilferechtlich problematisch?
09.04.2019 Deutsche Energieversorgungsunternehmen haben vor dem EuG geklagt und gefordert, das polnische Kapazitätsmarktmodell beihilferechtlich zu untersuchen. Sie vertreten die Auffassung, dass die Kommission keine ausreichende...
EU-Fusionskontrolle: 52 Mio. Euro gegen GE wegen unrichtiger Angaben
08.04.2019 Nach der EU-Fusionskontrollverordnung sind Unternehmen in einem Fusionskontrollverfahren verpflichtet, sachlich richtige und nicht irreführende Angaben zu machen. Dass auch die fahrlässige Übermittlung falscher Angaben...
FG Münster: der eigene Steuerrechts-Podcast geht online
21.03.2019 Das Finanzgericht Münster beschreitet bei seiner Öffentlichkeitsarbeit neue Wege und nutzt ab sofort verstärkt die sog. neuen Medien: Der erste »PodcaSTeuerrecht« wurde online gestellt und ist auf der Homepage des...
Weltwassertag 2019: Forderung nach besserem Gewässerschutz gegen Nitrat-Einträge
21.03.2019 Zum Weltwassertag fordert der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dazu auf, die Trinkwasserressourcen in Deutschland besser zu schützen. Seit Jahren gelangt durch die Überdüngung weit mehr Stickstoff...
Konsultation zur Missbrauchsaufsicht im Bereich Stromerzeugung/-großhandel
20.03.2019 Das Bundeskartellamt (BKartA) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben die Konsultation der Entwurfsfassung des Leitfadens für die kartellrechtliche und energiegroßhandelsrechtliche Missbrauchsaufsicht im Bereich...
Novelle des EDL-Gesetzes: Kein Energie-Audit für kleine Unternehmen
15.03.2019 Das Bundeskabinett hat eine Novelle des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-Gesetz) beschlossen: Künftig sollen Unternehmen mit einem Energieverbrauch unter 500.000 kWh pro...
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