Archiv Kurzmeldungen
Kritik an rückwirkender Änderung von § 19 Abs.2 StromNEV
Die Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts (vgl. zu den Neuregelungen Dobler/Wolf: Neues aus dem Regulierungsrecht, Versorgungswirtschaft 2013, Heft 8, 201 ff.) ist am 21.8.2013 im...
EU-Kommission unterzieht Verpflichtungsangebote der Deutschen Bahn zum Bahnstrompreissystem in Deutschland einem Markttest
Die Europäische Kommission fordert betroffene Marktteilnehmer auf, zu den Verpflichtungen Stellung zu nehmen, die die Deutsche Bahn (DB) im Hinblick auf ihr Bahnstrompreissystem in Deutschland angeboten hat. Als Bahnstrom wird...
Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) in Kraft
Die Verordnung über »Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen« - sog. Spitzenausgleich- Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) wurde am...
Kalte Witterung lässt Gasverbrauch steigen
Gas- und Stromverbrauch im 1. Halbjahr 2013:Während der Gasverbrauch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um mehr als zehn Prozent gestiegen ist, sank der Stromverbrauch leicht um etwa 1,6 Prozent. Das geht aus neuen...
Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Gassonderkundenverträgen
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 31.7.2013 - VIII ZR 162/09 unter Zugrundelegung der für die Gerichte der Mitgliedstaaten verbindlichen Auslegung durch den EuGH (Urteil vom 21.3.2013 - C-92/11 = VW-Dok-Nr. 13001944;...
Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen sinkt um 1,8 Prozent
Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass die Vergütungssätze für Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) im Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Oktober 2013 jeweils zum Monatsersten um 1,8 Prozent sinken.»Der Zubau an...
Klagen gegen Thüringer Strombrücke erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 18.7.2013 - 7 A 4.12 die Klagen einer Gemeinde, einer Waldgenossenschaft und von privaten Grundstückseigentümern gegen den Planfeststellungsbeschluss für die...
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