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Archiv Kurzmeldungen

OLG Köln: Jeder Tarif eines Stromvertrags muss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten vorsehen

Lastschriftverfahren allein ist nicht genügend28.03.2017 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 24.03.2017 - 6 U 146/16 entschieden, dass es nicht genüge, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren...

EU-Kommission genehmigt dänische Förderung für Offshore-Windpark Kriegers Flak

Staatliche Beihilfen:28.03.2017 Nach eingehender Prüfung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die geplante Förderung des in dänischen Hoheitsgewässern gelegenen 600-MW-Offshore-Windparks Kriegers Flak mit den...

Bundesrat fordert bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte

Keine ersatzlose Streichung vermiedener Netzentgelte für dezentrale nicht volatile Erzeugung15.03.2017 Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.03.2017 zu dem Entwurf des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) Stellung...

EU-Kommission genehmigt tschechische Förderregelung (420 Mio. €) für Kraft-Wärme-Kopplung

Staatliche Beihilfen07.03.2017 Die Europäische Kommission hat eine tschechische Regelung zur Förderung der Stromerzeugung in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gemäß den Vorschriften für staatliche Beihilfen genehmigt....

BMWi beabsichtigt Änderung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)

01.03.2017 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die Gasnetzzugangsverordnung zu ändern. Ziel der Änderungen ist es, das System des Gasnetzzugangs auf Grundlage der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren...

Verordnung zum Netzausbaugebiet seit 1. März in Kraft

01.03.2017 Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 20.02.2017 Verordnungsregeln zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets erlassen, die am 28.02.2017 im...

Buchhalterische Entflechtung nach § 6b EnWG und das Messstellenbetriebsgesetz

01.03.2017 Der Arbeitskreis »Rechnungslegung und Prüfung von Energieversorgungsunternehmen« des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat nochmals die Auslegung des § 3 Abs. 4 MsbG erörtert. In einem Schreiben vom 03.02.2017 an...

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