Archiv Kurzmeldungen
EuGH zu Privatisierungs- und Konzernverbot von Strom- und Gasnetzen in den Niederlanden
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, ob die niederländische Regelung für Strom- und Gasnetzbetreiber mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist. Im Urteil vom 22.10.2013 - C‑105/12 stellt der EuGH fest, dass Beschränkungen...
Umweltpolitik: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten für Beschlüsse, die im Kontext der...
BDEW: Belastungen für Stromkunden durch die EEG-Umlage steigen 2014 auf 23,6 Milliarden Euro
Die Kosten, die sich durch das EEG inzwischen ergeben, erreichen eine neue Rekordmarke. Nach dem offiziell mitgeteilten Anstieg der EEG-Umlage für 2014 auf 6,240 Cent pro Kilowattstunde werden sich die Belastungen für Stromkunden...
EU-Kommission stellt Liste von 250 Infrastrukturprojekten von gemeinsamem Interesse im Bereich Energie vor
Der enorme Bedarf an Investitionen in die Energieinfrastruktur war einer der Gründe für die Vorlage einer Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Leitlinien) im Jahr 2011. Die...
Wasserentnahmeentgelte für die öffentliche Wasserversorgung
In 13 der 16 Bundesländer wird derzeit eine Wasserentnahmeabgabe erhoben. Die Länder Bayern und Thüringen bilden die Ausnahmen, sie erheben bisher kein Wasserentnahmeentgelt. Hessen schaffte seine Wasserabgabe, die ursprünglich...
Nur 17 Prozent der vorhandenen Wasserressourcen werden genutzt
Deutschland habe mit einem jährlichen, erneuerbaren Wasservorrat von 188 Milliarden Kubikmeter Grund-, Oberflächen- und Quellwasser ein reichliches Wasserangebot, das nur zu einem Bruchteil genutzt werde: Die deutschen...
Klagen gegen Abwassergebührenbescheide 2005/2006 der Stadt Braunschweig erfolgreich
Das OVG Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.9.2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - den von mehreren Klägern erhobenen Klagen, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und...
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