Archiv Kurzmeldungen
Klagen gegen Abwassergebührenbescheide 2005/2006 der Stadt Braunschweig erfolgreich
Das OVG Lüneburg hat mit Urteilen vom 24.9.2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - den von mehreren Klägern erhobenen Klagen, ob die Erhebung von Abwassergebühren für die Schmutz- und...
EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende
Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters...
Bedarf an Reservekraftwerken für den kommenden Winter bestätigt
Im kommenden Winter werden Reservekraftwerke mit einer Leistung von 2.540 MW benötigt. Die Bundesnetzagentur hat den von den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) ermittelten Bedarf bestätigt und in einem Bericht auf ihrer...
1.253 Gigawattstunden Strom aus Klärgas erzeugt
Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 1.253 Gigawattstunden Strom aus Klärgas in Kläranlagen erzeugt. Gegenüber 2011 war das ein Plus von 3,6%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse weiter...
Monopolkommission stellt Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten vor
Die Monopolkommission hat ihr viertes Sondergutachten nach § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel »Energie 2013: Wettbewerb in Zeiten der Energiewende« vorgelegt. Die vertiefte Analyse des deutschen Strom- und...
Preissenkungsverfügung der Landeskartellbörde erneut aufgehoben – Wasserpreise Calw
Mit Beschluss vom 5.9.2013 - 201 Kart 1/12 hat das OLG Stuttgart in einem Verfahren zur Preismissbrauchskontrolle eine Verfügung der Landeskartellbehörde vom 24.2.2011 erneut aufgehoben. Mit der aufgehobenen Verfügung sollte das...
Bürgerbegehren »Energie- und Wasserversorgung Stuttgart«: Eilantrag auch in zweiter Instanz erfolglos
Das Bürgerbegehren »Energie- und Wasserversorgung Stuttgart« ist voraussichtlich unzulässig. Sein Ziel, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 übernimmt,...
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