EU-Kommission kritisiert Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende

Die EU-Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. In dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung länderspezifischer Empfehlungen heißt es in dem der Bundesrepublik gewidmeten Kapitel zur Umsetzung der Empfehlungen für 2012: »Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus.«

In den länderspezifischen Empfehlungen verlangt die Kommission auch für 2013 und 2014, dass Deutschland »die Koordinierung seiner Energiepolitik mit den Nachbarländern verbessert und die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich hält, insbesondere durch weitere Überprüfung der Kosteneffizienz der energiepolitischen Instrumente zur Erreichung der Ziele bei den erneuerbaren Energien und durch Fortsetzung der Anstrengungen, den Ausbau der nationalen und grenzüberschreitenden Strom- und Gasnetze zu beschleunigen.«

- ba -