Archiv Kurzmeldungen
Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes
21.10.2024 Gefragt, von welcher jährlichen Energieeffizienzsteigerung die Bundesregierung aufgrund der Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes ausgehe, verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13325) auf die Kleine Anfrage...
Gesetz zur Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim BGH beschlossen
18.10.2024 Juristische Streitigkeiten, die viele Fälle betreffen, werden abschließend oft erst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Um die Justiz von massenhaften Einzelklagen zu entlasten und zu beschleunigen, hat der...
Tankstellenketten müssen ab 2028 Schnellladepunkte anbieten
01.10.2024 Ab 2028 müssen Tankstellen größerer Ketten in Deutschland mindestens einen Schnellladepunkt anbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter ausgebaut...
Erleichterungen für Steckersolaranlagen
27.09.2024 Der Bundesrat beschäftigt sich mit einer Änderung des Wohnungseigentumsrechts, die die Installation von Steckersolaranlagen erleichtern soll. Bei Zustimmung im Rahmen der ersten Plenumssitzung nach der Sommerpause zur...
Neuer Index zur Preisentwicklung bei Strom und Gas
19.09.2024 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht zukünftig auf ihrer Energiemarktdatenplattform SMARD einen Strom- und Gaspreisindex. Das neue Analysetool bietet einen Überblick über die Preisentwicklung für...
Der Digital Services Coordinator bei der BNetzA
18.09.2024 Der Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Durchsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) in Deutschland. Basis des...
Maßnahmen zum Klimaschutz sind nachzubessern
13.09.2024 Wieder ein Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Teilen nachschärfen. Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2024 – OVG 11 A 31/22 – ist...
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