Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt

28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie geplant die Maßnahmen aus dem »Solarpaket I« noch vor der Sommerpause in der ersten Juliwoche 2023 auf den Weg bringen.

Zentral geht es beim Gesetzentwurf um den Abbau von Bürokratie und zahlreiche Maßnahmen, die den Solarausbau weiter beschleunigen sollen. In diesem Jahr werden bereits mehr als 10 Gigawatt Photovoltaik zugebaut – ab 2026 sind aber 22 Gigawatt Zubau pro Jahr vorgesehen. Bis 2030 sollen 80% des Stroms aus erneuerbaren Energien generiert werden.

Konkret geht es um folgende Themen:

• Vereinheitlichung der Förderung von Freiflächenanlagen
• Vereinfachung beim Zubau von PV-Dachanlagen
• Einführung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung als neues Modell zur bürokratiearmen Lieferung von PV-Strom innerhalb eines Gebäudes.
• Vereinfachung der Anlagenzusammenfassung für Dach-Solaranlagen inklusive einer Sonderausnahme bei der Anmeldung von Balkonsolaranlagen – keine Meldepflicht mehr beim Netzbetreiber
• Schnellerer Anschluss von Photovoltaikanlagen an das Stromnetz und Flexibilisierung der Direktvermarktungspflicht

Geplant ist weiter die Einführung eines »Registers zur Erfassung und Überwachung von Energieanlagen«. Dieses soll Netzsicherheit und Systemstabilität wahren und den Netzanschluss von Energieanlagen vereinfachen und beschleunigen.

– BMWK –