Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen

Archiv Kurzmeldungen

BVerwG: Kostentragung bei Verlegung von Telekommunikationslinien wegen U-Bahn-Baus

29.04.2015 Mit Urteil vom 29.04.2015 (BVerwG 6 C 32.14) hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes entschieden: Ein Telekommunikationsunternehmen hat die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen...

OLG Düsseldorf: Nicht nur Aufwendungsersatz für stromnetzstabilisierende Kraftwerkseinsätze

28.04.2015 Der 3.Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.04.2015 (Az. VI-3 Kart 306/ 12(V) u.w.) aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern zwei Beschlüsse der Bundesnetzagentur...

Bayerische Energieversorger erzeugen immer weniger Strom

25 Prozent weniger Elektrizität in 2014 aus Gaskraftwerken in Bayern27.04.2015 Die für die öffentliche Stromversorgung zuständigen Energieversorgungsunternehmen in Bayern haben 2014 gegenüber dem Jahr 2010 rund 18 Prozent weniger...

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt portugiesisches Demonstrationsprogramm für Meeresenergietechnologien

23.04.2015 Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine portugiesische Regelung zur Förderung von Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Regelung...

Erste Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen erfolgreich durchgeführt

21.04.2015 Die erste Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen endete am 15. April 2015. Es gingen insgesamt 170 Gebote ein, so dass das Ausschreibungsvolumen von 150 MW mehrfach überzeichnet ist. Die finanzielle Förderung...

EU-Kommission genehmigt Förderung von 20 Offshore-Windparks in Deutschland als staatliche Beihilfen

16.04.2015 Die Pläne Deutschlands die Errichtung von 20 Offshore-Windparks (17 Windparks sind in der Nordsee und drei in der Ostsee geplant) staatlich zu fördern, stehen nach der Entscheidung der Europäische Kommission im...

BNetzA legt Netznutzungs- und Lieferantenrahmenvertrag fest

16.04.2015 Mit Beschluss vom 16.04.2015 (BK6-13-042) hat die Bundesnetzagentur nach langer Konsultation nunmehr den Netznutzungsvertrag und den Lieferantenrahmenvertrag Strom festgelegt.Netzbetreiber dürfen ab dem 01.01.2016 mit...

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