Archiv Kurzmeldungen
Minimalkonsens auf dem Klimagipfel in Doha
Die Verhandlungen in Doha für ein neues Klimaabkommen sind mit einem Minimalergebnis zu Ende gegangen. Im Ergebnis hat sich die Konferenz auf eine Fortführung des Kyoto-Protokolls bis 2020 und den Rahmen für die Verhandlungen...
Klima: Weltweiter CO2-Ausstoß steigt 2011 auf neues Rekordniveau
Die globalen CO2-Emissionen haben im Jahr 2011 wieder einen neuen Rekordwert erreicht. Mit 34 Mrd. t (2010: rd. 33,2 Mrd. t) wurde so viel Kohlendioxid aus fossilen Energieträgern in die Atmosphäre geblasen wie noch nie, teilte...
EuGH erschwert ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe der Öffentlichen Hand
Die Öffentliche Hand kann nur dann Aufträge ohne Ausschreibung an öffentliche Unternehmen vergeben, wenn diese auch kontrolliert werden können. Die Minderheitsbeteiligung eines öffentlichen Gesellschafters ohne...
VKU hält Wettbewerb in der Stromerzeugung immer noch für unzureichend
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben Ende November den Monitoringbericht 2012 vorgestellt. Aus Sicht der Stadtwerke belegt der Bericht eindrucksvoll, dass es immer noch keinen ausreichenden Wettbewerb in der...
Kommission will Energiebinnenmarkt vollenden
Mit ihrer Mitteilung vom 15.11.2012 fordert die Kommission die Mitgliedstaaten zu stärkeren Anstrengungen zur Umsetzung und Durchführung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften für den Energiebinnenmarkt auf. Die Kommission wird...
BGH bestätigt Beschluss des Bundeskartellamtes gegen missbräuchlich überhöhte Konzessionsabgaben – GAG Ahrensburg
Wie das Bundeskartellamt in seiner Pressemitteilung vom 9.11.2012 veröffentlicht, hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt, nach der kommunale Gasversorger von neuen Wettbewerbern...
Herkunftsnachweisregister (HKNR) für Strom aus erneuerbaren Energiequellen
Der Aufbaustab Herkunftsnachweisregister wurde im Umweltbundesamt (UBA) eingerichtet, um eine Verpflichtung Deutschlands aus der EU-Richtlinie 2009/28/EG zu erfüllen. Gemäß Art. 15 dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten...
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