Archiv Kurzmeldungen
EU-Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
26.11.2021 Der Bundesrat hat die Pläne für ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung diskutiert. Das Aktionspaket enthält insbesondere einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission,...
Zusammensetzung des Strompreises für Haushalte
22.09.2021 Die Einnahmen durch die Stromsteuer beliefen sich von 1999 bis einschl. 2020 auf rund 133,6 Milliarden Euro. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Der Vorlage zufolge sind die Strompreise für Haushalte in...
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet
22.09.2021 Die Bundesregierung hat den Verordnungsentwurf über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen (Wasserstoff-NEV) verabschiedet. Der Gesetzgeber will dabei auf umfassende Vorgaben verzichten, um der...
Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
17.09.2021 Die Länder haben dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung (LSV) zugestimmt, die für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. So sollen neu errichtete Ladepunkte...
eBO ermöglicht digitale Kommunikation mit Gerichten
17.09.2021 Die digitale Kommunikation mit den Gerichten soll künftig einfacher werden. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften - insbesondere der...
Treibhausgasminderungsquote für Verkehrssektor
17.09.2021 Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss vom 20.05.2021 zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor gebilligt. Die seit 2015 geltende Minderungsquote verpflichtet Kraftstoffhändler,...
Destatis: Neues Basisjahr 2020
23.08.2021 Fernwärmeversorger und Contractoren schreiben in ihre Verträge sog. Preisgleitklauseln, um veränderte Kosten bei der Bereitstellung von Wärme an ihre Kunden weitergeben zu können. Diese Preisgleitklauseln stützen sich...
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