Archiv Kurzmeldungen
Vorsteuerberichtigung wegen Nutzungsänderung von BgA durch Corona-Krise
31.12.2020 Das Finanzministerium Schleswig-Holstein informiert zu Nutzungsänderungen für Betriebe gewerblicher Art (BgA) wie folgt: Für Nutzungsänderungen von Unternehmen der öffentlichen Hand im Zusammenhang mit der...
Effizienzwert für vereinfachtes Verfahren Gas liegt bei 92,55 Prozent
21.12.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat auf ihrer Internetseite den gemittelten Effizienzwert für Gasverteilernetzbetreiber im vereinfachten Verfahren in Höhe von 92,55 Prozent bekannt gegeben. Mit Beginn der 4....
Regulierung der Wasserstoffnetze
18.12.2020 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Eckpunkte einer »Übergangsregulierung für Wasserstoffnetze« vorgestellt. Der Plan für eine freiwillige Regulierung der Wasserstoffnetzbetreiber soll unter...
Infrastrukturatlas erweitert
17.12.2020 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in diesem Jahr Erweiterungen des Infrastrukturatlas in Betrieb genommen. Ziel ist die Beschleunigung der Planung von Breitbandausbau durch Steigerung der Synergien. Gleichzeitig...
Zum Jahresschluss zahlreiche neue Gesetzentwürfe
16.12.2020 Das Bundeskabinett hat am letzten Sitzungstag des Jahres 2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Änderung des...
Wann kommt das neue IT-Sicherheitsgesetz?
16.12.2020 Seit fast zwei Jahren arbeitet das Bundesministerium des Innern (BMI) an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der...
Umsatzsteuerliche Behandlung der von öffentlichen Schulen vereinnahmten Kopiergelder
16.12.2020 Das Landesamt für Steuern Niedersachsen hat unter Az. S 7107-3- St 171 Folgendes verfügt: Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben die Erziehungsberechtigten u. a. die Schüler für...
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