Archiv Kurzmeldungen
Entwürfe für zukünftige Eigenkapitalverzinsung für Strom- und Gasnetze veröffentlicht
14.07.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nunmehr ihre Entwürfe der Festlegungen der zukünftigen Eigenkapitalzinssätze für die Elektrizitäts- und Gasnetzbetreiber in der 4. Regulierungsperiode veröffentlicht. Sie hat dabei...
Ergebnisse der dritten Ausschreibung zum Kohleausstieg
14.07.2021 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die erfolgreichen Gebote der dritten Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bekanntgegeben. Die ausgeschriebene Menge von 2.480,826 Megawatt war trotz...
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
05.07.2021 Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Landes Berlin auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 30.06.2017 mit Beschluss vom 05.07.2021 - OVG 11...
Mehr Umweltverbandklagen gegen Windenergieanlagen
02.07.2021 Die Zahl der Umweltverbandsklagen hat seit der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2017 deutlich zugenommen. Diese Steigerung sei aber nur zu einem kleinen Teil auf die durch die Novelle geschaffenen...
Grundversorgerfeststellung für die nächsten 3 Jahre
01.07.2021 Im 3-Jahres-Rhythmus sind die Betreiber von Energieversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 EnWG verpflichtet, den Grundversorger für die nächsten drei Kalenderjahre festzustellen. Bis zum...
BKartA-Jahresbericht 2020/2021
23.06.2021 Das Bundeskartellamt (BKartA) hat seinen Tätigkeitsbericht 2019/2020 und den Jahresbericht 2020/2021 vorgestellt. Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands Wettbewerbshüter...
Lieferkettengesetz kommt ab 2023
25.06.2021 Das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten wurde vom Bundesrat durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es soll zu großen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten - einzelne...
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