Kurzmeldungen
Kohleausstieg – für 2027 erstmals kein Kohleverfeuerungsverbot erforderlich
02.09.2024 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat kein Kohleverfeuerungsverbot 2024 nach dem Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (KVBG) angeordnet. Grund hierfür ist, dass bis zum Anordnungstermin 02.09.2024...
Referentenentwurf für Novelle der AVBFernwärmeV
21.08.2024 Mitten in der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) überraschend einen neuen Entwurf für die Novellierung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die...
Haushalt 2025: Wirtschaftsetat soll geringer ausfallen
20.08.2024 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) muss im kommenden Jahr auf mehr als 800 Mill. € verzichten. Das geht aus dem Einzelplan 09 des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 (20/12400) hervor, der hier...
BDEW informiert zum Leitungswasserverbrauch
06.08.2024 Im Jahr 2023 gebrauchte jeder Deutsche im Durchschnitt pro Tag 121 Liter Leitungswasser. Rund ein Drittel davon entfiel auf den Bereich Baden/ Duschen/Körperpflege – so der Bundesverband der Energie und...
Projekt „Bürgerbeteiligung bei Windparks“ ist ein Flop
06.08.2024 Als erstes Bundesland hatte Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2016 den Anwohnern von Windparks und betroffenen Gemeinden einen gesetzlichen Anspruch auf Beteiligung oder adäquate Entschädigungen gewährt. Laut Bürger- und...
Mehrausgabe von knapp 8,8 Mrd. € für das EEG-Konto
05.08.2024 Die überplanmäßige Ausgabe von knapp 8,8 Mrd. € für das EEG-Konto wird zunächst auf einem vorläufigen Deckungskonto des Klima- und Transformationsfonds (KTF) verbucht, das bis Ende des Jahres durch Minderausgaben und...
Elektronischer Rechtsverkehr auch beim BVerfG
01.08.2024 Seit August nimmt auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am elektronischen Rechtsverkehr teil. Anwälte sind dann verpflichtet, Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen digital einzureichen. Auch Bürger können...
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