Kurzmeldungen
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
23.01.2025 Das Hessische Finanzgericht hat am 23.01.2025 entschieden, dass die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) verfassungsgemäß ist (Az. 3 K 663/24). Geklagt hatte eine Grundstückseigentümerin, deren...
Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen nehmen zu
20.01.2025 Die Bundesnetzagentur (BNetzA) erreichten im Jahr 2024 insgesamt 37.561 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen. Dies ist ein Anstieg um rund 8 % gegenüber dem Vorjahr. Die häufigsten Themen der...
Neutrale Anrede beim Ticketkauf
09.01.2025 Kauft ein „Herr“ oder eine „Frau“ eine Fahrkarte? Das sollte keine Rolle spielen, befindet der EuGH in seinem Urteil vom 09.01.2025 – C-394/23 und stellt damit manche Unternehmen mit Online-Verträgen vor neue Fragen....
Reform des Vergaberechts
09.01.2025 Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es,...
Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz
22.10.2024 Mit dem Ende des Konsultationszeitraumes und Veröffentlichung der eingereichten Konsultationsdokumente treibt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Verfahren für ein sog....
Strompreisbremse: Abschöpfung von Überschusserlösen läuft aus
30.06.2023 Die Abschöpfung von Überschusserlösen bei der Stromerzeugung, mit der stromerzeugende Unternehmen bei unerwarteten Zufallserlösen an der Verteilung der Lasten aufgrund krisenbedingt hoher Stromkosten beteiligt wurden,...
Entwurf für ein Solarausbaugesetz vorgelegt
28.06.2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Entwurf zum »Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung« – (Solarausbau-Gesetz) fertiggestellt. Damit will das BMWK wie...
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